Rechtsprechung
OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Beurteilung des Unterliegens (bei einem Antrag auf Nichtwertung eines Angebots und der Entscheidung der Aufhebung)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 128 Abs. 1, 2, 3 S. 2
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gesamtschuld: Kosten des Nachprüfungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vergabekammergebühr bei Kostenbefreiung
Verfahrensgang
- VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04
- VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/106-04
- VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/107-04
- OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04
Papierfundstellen
- ZfBR 2005, 419 (Ls.)
Wird zitiert von ... (196) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04
Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung
Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04
Gerade mit dieser den Intentionen und dem gestellten Sachantrag der Antragstellerin nicht entsprechenden Entscheidung hat die Vergabekammer aber ein Vorgehen gewählt, welches dem Rechtsschutzziel der Antragstellerin nicht entsprach (ohne die daraus abzuleitende Beschwer der Antragstellerin wäre ihre eigene Beschwerde im Übrigen im Ansatz unzulässig gewesen); das rechtfertigt die Annahme eines Teilunterliegens der Antragstellerin in der Sache, welches dem Unterliegensanteil der übrigen Beteiligten insgesamt gleichwertig ist, und führt kostenrechtlich mithin zu einer Aufhebung der wechselseitig entstandenen notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung (ähnlich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2004, Verg 22/04). - VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04
Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot
Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04
Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 11.11.2004 - 1/SVK/105-04, 106-04 und 107-04 - in den Ziffern 2 und 4 des Beschlusstenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: 2. Für das Verfahren wird eine Gebühr von 2 050, 00 EUR festgesetzt. - OLG Oldenburg, 02.02.1993 - 5 U 76/89
Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04
Dieses Ergebnis beruht auf allgemeinen Ausgleichsregeln zur Gesamtschuld, wie sie im Bereich des materiellen Rechts überwiegend (…vgl. etwa Palandt-Heinrichs, 64. Aufl. 2005, § 426 BGB Rn. 14 ff m.w.N.) und im Bereich des Kostenrechts ganz herrschend vertreten werden (…s. Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl. 2004, § 2 GKG Rn. 22; OLG Oldenburg, JurBüro 1993, 482 m.w.N.); § 13 KostO enthält sogar eine ausdrückliche gesetzliche Regelung in diesem Sinne, und aus den hier einschlägigen verwaltungskostenrechtlichen Normen ergibt sich nichts Abweichendes.
- VK Niedersachsen, 13.03.2017 - VgK-02/17
Preis entspricht Marktverhältnissen: Aufhebung rechtswidrig!
Die Antragsgegnerin ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung der Kosten (Gebühren und Auslagen) gemäß § 182 Abs. 1 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVwKostG befreit (vgl. OLG Gelle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04). - VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16
Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!
Der Antragsgegner ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung seines Anteils an den Verfahrenskosten gemäß § 128 Abs. 1 Satz 2 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVerwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04). - VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11
Rechtfertigung der nachträglichen Aufhebung eines urprünglich nichtoffenen …
- VK Niedersachsen, 23.07.2015 - VgK-15/15
Ausschreibung des Neubaus der Klinik als Generalunternehmerleistung; Nachweis der …
Die Antragsgegnerin ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung ihres Kostenanteils gemäß § 128 Abs. 1 Satz 2 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVerwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ). - VK Niedersachsen, 14.06.2016 - VgK-15/16
Ausschreibung der Planung und Ausführung eines Hubschrauberlandeplatzes; Vergabe …
Die Antragsgegnerin ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung der Kosten (Gebühren und Auslagen) gemäß § 128 Abs. 1 GWB a. F. i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ). - VK Niedersachsen, 06.02.2018 - VgK-42/17
Wer sich nicht rechtzeitig entscheidet, kann sich nicht auf Eilbedürftigkeit …
Die Antragsgegnerin ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung ihres Kostenanteils gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVerwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04). - OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 11 Verg 9/16
Vergabeverfahren: Notwendiger Hinweis zur Wahrung von Transparenz und …
Dies führt dazu, dass gegen die Beigeladene trotz der von § 128 Abs. 3 Satz 2 GWB a.F. vorgesehenen gesamtschuldnerischen Haftung nur die Hälfte des nach dem Verfahrensausgang von Beigeladener und Antragsgegner zu tragenden Kostenanteils festzusetzen ist (OLG Dresden, Beschluss vom 25. Januar 2005, WVerg 14/04;… Losch in: Zieckow/Völlink aaO § 128 Rdnr. 5;… Weber in: Schulte/Just, Kartellrecht, 2. Aufl., § 128 GWB Rdnr. 25). - VK Niedersachsen, 02.05.2019 - VgK-09/19
Ausschreibung der Leistung "Straßenreinigung und Straßenkehrdienste" im offenen …
Die Antragsgegnerin ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung ihres Kostenanteils gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVerwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ). - VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18
Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!
Der Antragsgegner ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung des auf ihn entfallenden Kostenanteils gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVerwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04). - VK Sachsen, 04.02.2013 - 1/SVK/039-12
Bieter muss auch um Folgeauftrag mitbieten dürfen!
Da dies von der Vergabekammer nicht vollumfänglich bestätigt werden konnte, scheint insgesamt eine hälftige Kostenteilung angemessen (vgl. auch OLG Dresden, Beschluss vom 25. Januar 2005 - WVerg 14/04; ähnlich auch VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Juni 2011 - VK - SH 07 / 11).Entsprechend dem festgestellten Anteil des Obsiegens werden die Kosten der Rechtsverteidigung- bzw. Rechtsverfolgung gegeneinander aufgehoben (OLG Dresden, Beschluss vom 25. Januar 2005 - Az.: WVerg 14/04).
- OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11
Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …
- VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11
Rechtmäßigkeit der Beschränkung eines Angebotsgegenstandes im Rahmen eines …
- VK Niedersachsen, 02.08.2018 - VgK-29/18
Was ist wann und wie zu dokumentieren?
- VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20
Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in das Stadium vor Durchführung der …
- VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08
Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?
- VK Niedersachsen, 19.09.2019 - VgK-33/19
Ausschreibung der Flüchtlingssozialberatung in einem Landkreis europaweit im …
- VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …
- VK Niedersachsen, 22.04.2015 - VgK-06/15
Anforderungen an die Vergabe von Planungsleistungen der Verkehrsanlagen und …
- VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …
- VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens zur Durchführung von Schülerbeförderung im …
- VK Niedersachsen, 18.11.2015 - VgK-42/15
Unzulässigkeit der Nachprüfung der Aufhebung eines Vergabeverfahrens zur …
- VK Münster, 06.05.2008 - VK 4/08
Verkauf eines kommunalen Grundstücks mit Bauverpflichtungen
- VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07
Teststellung bei IT-Ausschreibungen
- VK Niedersachsen, 08.06.2020 - VgK-09/20
Ausschreibung von Rohbauarbeiten zum Bauvorhaben Neu- und Umbau der …
- VK Niedersachsen, 11.02.2021 - VgK-53/20
Ausschreibung der Lieferung von ballistischen Unterziehschutzwesten zur …
- VK Sachsen, 25.06.2019 - 1/SVK/013-19
Ca.-Angaben sind unzulässig!
- VK Niedersachsen, 18.10.2016 - VgK-41/16
Wann wird ein Bauvorhaben überwiegend öffentlich subventioniert?
- VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09
Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!
- VK Niedersachsen, 10.07.2020 - VgK-12/20
Ausschreibung von Postdienstleistungen in 4 Losen im offenen Verfahren
- VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12
Antrag auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bzgl. Ausschreibung …
- VK Westfalen, 19.06.2018 - VK 1-10/18
Wann ist eine Direktvergabe durch eine "Gruppe von Behörden" möglich?
- VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20
Europaweiter Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe des Labormanagements einer …
- VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11
Wettbewerbsrechtliche Relevanz von qualitativen Kriterien für die Ausschreibung …
- VK Niedersachsen, 24.03.2011 - VgK-04/11
Auschluss wegen schwerer Verfehlungen
- VK Niedersachsen, 01.11.2021 - VgK-38/21
Voraussetzungen für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren
- VK Sachsen, 22.10.2020 - 1/SVK/023-20
Kein Angebot abgegeben: Nachprüfungsantrag zulässig?
- VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16
Verpflichtung zur Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt vor …
- VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11
Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen im Bereich der …
- VK Niedersachsen, 29.10.2019 - VgK-38/19
Ausschreibung von Gebäudereinigungsarbeiten für Liegenschaften europaweit im …
- VK Niedersachsen, 10.07.2019 - VgK-22/19
Ausschreibung der thermischen Verwertung des bei der Stadtentwässerung …
- VK Niedersachsen, 08.07.2015 - VgK-22/15
Auftraggeber darf die Rangfolge der Angebote nicht beeinflussen!
- OLG Naumburg, 09.10.2008 - 1 Verg 8/08
Steinrestaurierung
- VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08
Europaweite Ausschreibung der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im …
- VK Niedersachsen, 19.03.2020 - VgK-02/20
Vergabe eines Vertrags ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung
- VK Niedersachsen, 20.04.2017 - VgK-04/17
Bieter darf versehentlich übersandte Unterlagen nicht lesen!
- VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20
Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im …
- VK Niedersachsen, 12.06.2019 - VgK-20/19
Abschluss eines Vertrags über eine Brandwache und Brandbekämpfungsleistungen
- OLG Schleswig, 05.01.2007 - 1 (6) Verg 11/05
Gebührenfreiheit des öffentlichen Auftraggebers
- VK Niedersachsen, 23.06.2021 - VgK-19/21
Trägheit rechtfertigt keine Direktvergabe!
- VK Sachsen, 12.11.2018 - 1/SVK/021-18-ERG
Rechtsgrundlage für nachträgliche Änderung der Kostenfestsetzung?
- VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15
Ausschreibung der Durchführung von Luftsicherheitskontrollen auf einem …
- VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bei Verstoß gegen das Transparenzgebot …
- VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses einer Bietergemeinschaft vom Vergabeverfahren bei …
- VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09
Ausschluss eines Unterkostenangebots
- VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16
Ausschreibung eines öffentlichen Bauauftrags; Durchführung der …
- VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15
Ausschreibunng der maschinellen Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit …
- VK Niedersachsen, 22.11.2011 - VgK-51/11
Voraussetzungen für den Ausschluss eines Angebots aufgrund eines unangemessen …
- VK Niedersachsen, 15.12.2009 - VgK-63/09
Rechtmäßigkeit einer Angebotswertung trotz fehlender Berücksichtigung eines nicht …
- VK Niedersachsen, 03.07.2009 - VgK-30/09
Vergabeverfahren für einen Rahmenvertrag zur Lieferung von Inkontinenzartikeln; …
- VK Niedersachsen, 24.10.2008 - VgK-35/08
Zulässigkeit der Anrufung der Vergabekammer ab Aufhebung der Ausschreibung für …
- VK Niedersachsen, 05.03.2007 - VgK-07/07
- VK Niedersachsen, 21.07.2023 - VgK-16/23
Kostenschätzung ist zu dokumentieren!
- VK Sachsen, 01.08.2019 - 1/SVK/021-19
Wertung auf Bruttobasis: Auftraggeber muss Steuersätze prüfen!
- VK Niedersachsen, 16.09.2011 - VgK-35/11
Bestehen des Zuschlagsverbot des § 118 Abs. 3 GWB bis zur Entscheidung des …
- VK Niedersachsen, 02.12.2021 - VgK-42/21
Schulnotenrechtsprechung, keine konkrete einzelfallbezogene Darstellung
- VK Niedersachsen, 20.09.2021 - VgK-33/21
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb setzt systematische Markterkundung …
- VK Niedersachsen, 05.02.2021 - VgK-50/20
Preis als einziges Zuschlagskriterium i.R.d. Ausschreibung der Abholung und …
- VK Niedersachsen, 01.02.2023 - VgK-27/22
Preisgleitklausel ist nach wie vor ein Muss!
- VK Sachsen, 29.11.2019 - 1/SVK/032-19
Kein Ausschluss auf der Grundlage einer unvollständigen Checkliste!
- VK Niedersachsen, 18.04.2016 - VgK-08/16
Nachprüfung von Generalplanerleistungen für ein Bauvorhaben über eine zweizügige …
- VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15
Verpflichtung einer Samtgemeinde zum erneuten Eintreten in die Angebotswertung …
- VK Niedersachsen, 29.10.2014 - VgK-39/14
Ausschreibung von RLT-Anlagen für den Neubau und Errichtung von Flächen für einen …
- VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14
Anforderungen an die Vergabe von Leistungen eines Rettungsdienstes sowie des …
- VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-44/12
Prüfung der Vergaberechtmäßigkeit des sogenannten "Bewertungsmaßstabs" als auch …
- VK Niedersachsen, 04.01.2012 - VgK-54/11
Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von Nachverhandlungen i.R.d. Vergabeverfahrens …
- VK Niedersachsen, 19.11.2008 - VgK-40/08
Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen gemäß § 16 Nr. …
- VK Südbayern, 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08
Welche Anforderungen sind an die Vorinformation zu stellen?
- VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07
Aufhebung des Vergabeverfahrens
- VK Sachsen, 17.03.2021 - 1/SVK/031-20
Im Aufklärungsgespräch konkrete Produkte benannt: Kein Austausch möglich!
- VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13
Angebotswertung bei ausgeschriebenen Leistungen hinsichtlich der Textilen …
- VK Niedersachsen, 08.07.2011 - VgK-23/11
Verstoß gegen das Transparenzgebot bei fehlender Orientierung der in der …
- VK Niedersachsen, 28.06.2011 - VgK-21/11
Zulässigkeit der Verwendung einer Bewertungsmatrix zur Dokumentation gem. § 20 …
- VK Niedersachsen, 17.05.2011 - VgK-10/11
Verpflichtung des Auftragsgebers in einem Vergabeverfahren zum Neueintritt in die …
- VK Niedersachsen, 07.03.2011 - VgK-73/10
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung
- VK Niedersachsen, 18.01.2011 - VgK-61/10
Zum Verbot von Verhandlungen nach Ablauf der Angebotsabgabefrist
- VK Niedersachsen, 19.07.2021 - VgK-24/21
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Vergabeverfahrens
- VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12
Unzulässige Mischkalkulation nicht belegt: Kein Bieterausschluss!
- VK Niedersachsen, 27.02.2007 - VgK-07/07
Streit über die Vergabe eines Auftrages an einen Mitbewerber; Notwendigkeit des …
- VK Niedersachsen, 23.02.2007 - VgK-06/07
VOL-Vergabeverfahren "Lieferung von Abfallbehältern"; Nachprüfungsantrag bei …
- VK Niedersachsen, 07.09.2005 - VgK-38/05
Ausschreibung von Schadensversicherungsleistungen; Einleitung eines …
- VK Niedersachsen, 18.06.2021 - VgK-17/21
Rückversetzung eines Vergabeverfahrens in das Stadium vor Angebotswertung
- VK Niedersachsen, 08.11.2013 - VgK-34/13
Von der Baubeschreibung abweichende Angebote sind auszuschließen!
- VK Niedersachsen, 23.01.2012 - VgK-57/11
VOF-Planungswettbewerb: Verhandlungsverfahren nur mit Preisträgern!
- VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11
Zulässigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei subjektiv zu hoch …
- VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08
Teilnahme des beratenden Bieters
- VK Sachsen, 07.12.2020 - 1/SVK/030-20
Auftraggeber darf auf Bieterangaben vertrauen!
- VK Niedersachsen, 02.04.2013 - VgK-04/13
Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren bei Identität der Landesbehörde für die …
- VK Niedersachsen, 13.02.2012 - VgK-02/12
Ausschreibung der "Tragwerksplanung für den Neubau einer Integrierten …
- VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08
Anforderungen an das Bestehen eines Anspruchs auf Aufhebung eines …
- VK Niedersachsen, 15.10.2021 - VgK-36/21
Rückversetzung eines Vergabeverfahrens in das Stadium vor Angebotswertung
- VK Sachsen, 20.06.2014 - 1/SVK/017-14
Auftraggeber kann Kostenobergrenze vorgeben!
- VK Niedersachsen, 10.07.2012 - VgK-21/12
Angebotsausschluss in einem Vergabeverfahren wegen Beteiligung eines sehr jungen …
- VK Niedersachsen, 10.06.2010 - VgK-21/10
Keine nachträgliche Heilung unzureichender Dokumentation
- VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06
Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2005 - 2 VK 4/05
Vergabe von förmlichen Postzustellungsaufträgen; Wirtschaftlich günstigstes …
- VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13
Europaweite Ausschreibung von Straßenreinigungsleistungen im offenen Verfahren; …
- VK Niedersachsen, 05.12.2013 - VgK-39/13
Dokumentation muss zeitnah erstellt werden!
- VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10
Rüge durch den den Bieter vetretenden Versicherungsmakler zulässig?
- VK Niedersachsen, 05.03.2008 - VgK-03/08
Verpflichtung zur Neudurchführung eines Vergabeverfahrens betreffend eine …
- VK Sachsen, 17.09.2007 - 1/SVK/058-07
Kalkulationsgrundlagen an nur einen Bieter: Aufhebung!
- VK Niedersachsen, 28.09.2023 - VgK-26/23
Was tun bei Fehlern in den Vergabeunterlagen?
- VK Niedersachsen, 29.10.2014 - VgK-38/14
Auftraggeber favourisiert modulare Bauweise: Darf ein Massivbau angeboten werden?
- VK Niedersachsen, 13.08.2014 - VgK-29/14
Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand nach Aufforderung zur …
- VK Niedersachsen, 29.10.2013 - VgK-34/13
Ausschreibung der Herstellung einer Baustraße einschließlich Verfüllung eines …
- VK Niedersachsen, 14.06.2013 - VgK-16/13
Vergabe von Bauleistungen im offenen Verfahren für einen Neubau (hier: Türen); …
- VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12
Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
- VK Niedersachsen, 16.03.2012 - VgK-06/12
Überprüfung der Angemessenheit der Angebotspreise gem. § 19 Abs. 6 VOL/A-EG bei …
- VK Niedersachsen, 17.03.2011 - VgK-65/10
Leistungsbeschreibung: Bevorzugung einzelner Unternehmen bzw. Produkte
- VK Niedersachsen, 31.08.2010 - VgK-34/10
Bekannt gegebene Kriterien und ihre Gewichtung sind bindend!
- VK Niedersachsen, 05.05.2010 - VgK-12/10
Erfolgt Rüge noch unverzüglich nach positiver Kenntniserlangung?
- VK Niedersachsen, 11.02.2009 - VgK-56/08
Ausschluss der Bewerbung des Bieters durch den Auftraggeber aufgrund seiner …
- VK Sachsen, 07.03.2008 - 1/SVK/003-08
Geforderte Abgabe von Erklärungen muss klar und eindeutig sein!
- VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05
Anforderungen für Nebenangebote
- VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12
Unsachgerechte Ausübung der Befugnis des Ausschreibenden zur Prüfung der …
- VK Niedersachsen, 23.03.2012 - VgK-06/12
Kein Bieterausschluss bei unzureichender Überprüfung von Angebotspreis
- VK Niedersachsen, 12.12.2011 - VgK-52/11
Zulässigkeit der Auswahl eines sog. "Postkonsolidierer" für das Abholen, …
- VK Niedersachsen, 01.03.2011 - VgK-74/10
Vorgehensweise bei Abweichung von vorgegeben Standards?
- VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-65/10
Die unbestimmte Formulierung von erweiterten Versicherungsleistungen ist eine …
- VK Niedersachsen, 20.10.2010 - VgK-52/10
Ein Verfahren über die Vergabe von Versicherungsleistungen ist mangels einer …
- VK Niedersachsen, 17.08.2010 - VgK-34/10
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens "Ausschreibung Stadtbahnwagen TW 3000" …
- VK Niedersachsen, 02.06.2010 - VgK-21/10
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens für Abschleppdienstleistungen; …
- VK Niedersachsen, 17.04.2009 - VgK-12/09
Kommunale Unternehmen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs als …
- VK Niedersachsen, 06.06.2006 - VgK-11/06
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Rahmen eines VOB-Vergabeverfahrens …
- VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06
Überprüfung der Nebenangebote der Bieter auf ihre Gleichwertigkeit zur …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
- VK Niedersachsen, 02.03.2021 - VgK-01/21
Auftraggeber darf auf andere technische Spezifikation "umsteigen"!
- VK Niedersachsen, 27.03.2012 - VgK-08/12
Negative Preise als ausreichender Anhaltspunkt für eine Mischkalkulation; …
- VK Niedersachsen, 06.02.2012 - VgK-02/12
Unzureichende Wertung der Bruttogrundfläche bei einem Referenzprojekt im …
- VK Niedersachsen, 10.01.2012 - VgK-57/11
Ermittlung von Auftragnehmern für ein öffentliches Bauprojekt aus dem Kreis der …
- VK Niedersachsen, 31.05.2011 - VgK-14/11
Zulässigkeit der Einbeziehung des prozentualen Anteils des spezifischen Umsatzes …
- VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10
Verpflichtung zur Gebäudewertermittlung aller Objekte auf eigene Kosten und zur …
- VK Niedersachsen, 10.01.2011 - VgK-61/10
Auftraggeber ist i.R.e. Vergabeverfahrens zur Änderung offensichtlicher …
- VK Niedersachsen, 28.04.2010 - VgK-12/10
Fehlerfreie Ermessensausübung bei der Vergabe eines Auftrags zum Neubau einer …
- VK Niedersachsen, 17.04.2009 - VgK-11/09
Kommunale Unternehmen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs als …
- VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08
Umdeutung in eine funktionale Leistungsbeschreibung
- VK Niedersachsen, 15.11.2005 - VgK-48/05
Ausschreibung eines Rahmenvertrags über die Vergabe von Postdienstleistungen; …
- VK Niedersachsen, 18.01.2018 - VgK-44/17
Bieter nicht informiert: Vertrag unwirksam!
- VK Niedersachsen, 31.07.2014 - VgK-26/14
Rechtmäßigkeit der Einschränkung der Teilnehmerzahl bei einem auf den Ausbau …
- VK Niedersachsen, 11.11.2013 - VgK-33/13
Vergabe von Reinigungsdienstleistungen für Gebäude (hier: eine kommunale Klinik) …
- VK Niedersachsen, 02.12.2011 - VgK-54/11
Zulässigkeit des Fehlens einheitlicher und klarer Qualitätsstandards zur …
- VK Niedersachsen, 12.07.2011 - VgK-19/11
Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot und Gebot der Unvoreingenommenheit bei …
- VK Niedersachsen, 02.04.2009 - VgK-05/09
Ausschreibung der Lieferung von Röntgenkontrastmitteln mit dem Vorbehalt der …
- VK Niedersachsen, 28.10.2008 - VgK-36/08
Verstoß gegen das vergaberechtliche Gebot des Geheimwettbewerbs gem. § 25 Nr. 1f …
- VK Niedersachsen, 18.10.2007 - VgK-40/07
Ausschluss eines Nebenangebots von einem vergaberechtlichen Verfahren als …
- VK Niedersachsen, 02.03.2023 - VgK-02/23
- VK Niedersachsen, 11.01.2021 - VgK-51/20
Wartefrist nicht eingehalten: Vertrag unwirksam!
- VK Niedersachsen, 06.02.2015 - VgK-49/14
Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zum Neubau …
- VK Niedersachsen, 07.02.2011 - VgK-74/10
Keine Einbeziehung von nachgelieferten, nicht gemäß den Vorgaben der …
- VK Niedersachsen, 06.01.2006 - VgK-43/05
Anforderungen an die europaweite Ausschreibung von Dienstleistungen; …
- VK Niedersachsen, 05.10.2005 - VgK-44/05
Rechtmäßigkeit der faktischen Teilaufhebung einer Ausschreibung; …
- VK Niedersachsen, 27.08.2010 - VgK-38/10
Ausschreibung über die Erteilung von Abschleppdienstleistungen über einen …
- VK Niedersachsen, 05.03.2008 - VgK-3/08
Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten von Bietern
- VK Niedersachsen, 06.09.2007 - VgK-36/07
Erreichung eines bestimmten Schwellenwertes als Voraussetzung für eine …
- VK Niedersachsen, 20.03.2006 - VgK-04/06
Verpflichtung des Auftraggebers zum erneuten Eintritt in die Angebotswertung; …
- VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-8/23
An eine mitgeteilte Stillhaltefrist ist der Auftraggeber gebunden!
- VK Niedersachsen, 02.03.2015 - VgK-03/15
Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zur …
- VK Niedersachsen, 23.06.2011 - VgK-20/11
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung i.R.e. …
- VK Niedersachsen, 20.08.2010 - VgK-38/10
Ausschreibung über die Erteilung von Abschleppdienstleistungen über einen …
- VK Niedersachsen, 07.08.2009 - VgK-32/09
Ausschluss mangels Zuverlässigkeit nach durchgeführter Eignungsprüfung
- VK Niedersachsen, 24.02.2009 - VgK-57/08
Ausschluss eines Nebenangebots wegen Abweichung
- VK Niedersachsen, 04.09.2008 - VgK-29/08
Vergabeverfahren über die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen; Verstoß …
- VK Niedersachsen, 27.10.2006 - VgK-26/06
Anforderungen an die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Rahmen eines …
- VK Niedersachsen, 14.07.2022 - VgK-12/22
Ausschreibung eines Lieferauftrags über die Erstellung eines Gesamtsystems zur …
- VK Niedersachsen, 19.01.2021 - VgK-54/20
Eigenes Angebot ist zwingend auszuschließen: Vorzeitiger Zuschlag bleibt …
- VK Niedersachsen, 17.10.2014 - VgK-38/14
Vergabe eines Neubaus zur schlüsselfertigen Erstellung eines zweigeschossigen …
- VK Niedersachsen, 01.09.2011 - VgK-42/11
Verstoß gegen das Transparenzgebot sowie gegen das Gleichbehandlungsgebot während …
- VK Niedersachsen, 05.11.2010 - VgK-54/10
Die fehlende Dokumentation von im Zuge eines Verhandlungsverfahrens …
- VK Niedersachsen, 30.01.2009 - VgK-54/08
Angebotsausschluss bei einer im Angebot fehlenden und vom Auftraggeber …
- VK Niedersachsen, 11.11.2008 - VgK-39/08
Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz bei mangelnder Berücksichtigung aller laut …
- VK Niedersachsen, 29.05.2007 - VgK-19/07
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots vom Vergabeverfahren; …
- VK Niedersachsen, 12.01.2007 - VgK-33/06
Angabe sämtlicher kalkulationsrelevanter Umstände
- VK Niedersachsen, 11.10.2005 - VgK-45/05
Rechtmäßigkeit der faktischen Teilaufhebung einer Ausschreibung; …
- VK Niedersachsen, 15.03.2011 - VgK-04/11
Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit für einen zu vergebenden Auftrag handelt …
- VK Niedersachsen, 21.08.2009 - VgK-42/09
Nachprüfungsverfahren: Erledigung in sonstiger Weise
- VK Niedersachsen, 21.08.2009 - VgK-43/09
Schätzung des Auftragswertes vor Auschreibungsbeginn
- VK Niedersachsen, 26.06.2007 - VgK-29/07
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots wegen Nichteinhaltung der …
- VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-08/23
Mitgeteilte Stillhaltefrist schafft Vertrauenstatbestand!
- VK Niedersachsen, 03.05.2023 - VgK-08/23
- VK Niedersachsen, 02.12.2008 - VgK-41/08
Voraussetzungen für eine Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 Gesetz gegen …
- VK Niedersachsen, 05.01.2006 - VgK-41/05
Anforderungen an die europaweite Ausschreibung von Dienstleistungen; …
- VK Niedersachsen, 28.04.2023 - VgK-9/23
Alle Bieter sind über die beabsichtigte Zuschlagserteilung zu informieren!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2014 - 2 VK 3/14
Wartungsvertrag nicht unterschrieben: Darf das Angebot ausgeschlossen werden?
- VK Niedersachsen, 23.04.2009 - VgK-10/09
Verstoß gegen Aufbewahrungspflicht - Aufhebung!
- VK Niedersachsen, 23.02.2009 - VgK-58/08
Niedrigster Angebotspreis als einziges Zuschlagskriterium?
- VK Niedersachsen, 23.02.2009 - VgK-58/09
Folgen einer Missachtung des Transparenzgebots und Gleichbehandlungsgebots im …
- VK Niedersachsen, 28.04.2023 - VgK-09/23
Keine Bieterinformation an die Unterlegenen: Vertrag unwirksam!